Klartext von Kiesewetter: Verantwortungsbewusstsein der Internetkonzerne im Ausland
Die Verantwortung der Woche – Ein Brief an den Bundespräsidenten
Lieber Frank-Walter Steinmeier,
Sie wollen mehr Verantwortungsbewusstsein von den Internetkonzernen im Ausland. Gut und wichtig, doch ein bisschen mehr dürfen wir in Ihrer zweiten Amtszeit nun von Ihnen erwarten. Mehr „Führung“ und vor allem klare Worte. Schauen Sie doch bitte mal ins eigene Land oder – noch besser: Übernehmen Sie selbst Verantwortung!
Die Signale für Verantwortungsbewusstsein müssen in der Politik gesetzt werden.
Die Wirtschaft will Geld verdienen. Das ist ihr gutes Recht. Wie sie das macht, welchen Regeln sie dabei folgt und wie daraus für die ganze Gesellschaft ein Zugewinn wird, das muss die Politik steuern – dafür ist sie da.
Doch statt sich auf die Bedingungen und Regeln für den Motor der Wirtschaft, den Mittelstand, zu konzentrieren, erleben wir weiter einen sich aufblähenden Staatsapparat, der sich nur um die eigene Achse dreht und deshalb dem Bürger lieber nicht die Wahrheit sagt.
Wir beharren als Gesellschaft auf unserem Wohlstand von gestern und verschließen uns vor den dringend notwendigen Veränderungen. Doch am Ende werden die Einschnitte umso verheerender sein, denn ob Renten-, Gesundheits- oder Bildungssystem, ob Wohnungsbau, Finanzen oder Energie und Klima – die Lage ist jetzt schon dramatisch.
Deutschland braucht eine „Ruckrede“, die wir zuletzt von Roman Herzog gehört haben.
Wir brauchen die volle Verantwortung jedes einzelnen Bürgers und vor allem auch der Wirtschaft, um für nachhaltigen Wohlstand zu sorgen. Aber es liegt in Ihrer Verantwortung, Klartext zu sprechen. Und eine Umgebung zu schaffen, die unserer Wirtschaft Wachstumschancen und Perspektiven ermöglicht.
Lieber Herr Steinmeier, Sie haben bislang nichts falsch gemacht, aber das ist zu wenig. Man muss schon etwas richtig machen, um in Erinnerung zu bleiben. Sonst sind Sie genauso langweilig, wie Olaf Scholz es jetzt bereits ist… Und der ist noch nicht mal 100 Tage im Amt.
