Betreff: Verantwortung Deutschland
Lieber Christian Lindner,
„Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren.“ – mit diesen Worten ließen Sie 2017 ein Bündnis platzen, obwohl sich damals viele mehr Verantwortung gewünscht hätten. Nun aber haben Sie dezent, doch bestimmt, Ihre Positionen durch die Sondierung gebracht. Respekt!
Jetzt wird‘s darum gehen, wirklich Verantwortung zu tragen. Für diejenigen, denen Sie versprochen haben, dass es mit Ihnen keine Steuererhöhungen, aber auch kein Aufweichen der Schuldenbremse geben wird, damit es mit der Wirtschaft voran geht und in Zukunft allen besser.
Jetzt mit staatlichen Investitionsgesellschaften zu tricksen darf keine Option sein – und bei Themen wie Klimaschutz und Digitalisierung können ihre Vorhaben eigentlich nicht aufgehen, wenn Sie mit SPD und Grünen unser Land regieren wollen, das wissen Sie. Es wäre an der Zeit, das klar zu kommunizieren. Um auch der Politik mal wieder etwas Vertrauen zu schenken. Wir Wähler sind nämlich gar nicht so dumm.
Sie sind nun mal nur Koalitionspartner – ein wichtiger, aber nicht einmal der Stärkste. Und damit kann man nicht alles bestimmen. Das wissen wir. Aber nehmen Sie das bitte nicht als Ausrede, um Ihre Versprechen zu brechen. Da unterscheiden wir.
Und vor allem: Enttäuschen Sie unser Vertrauen nicht.
Verantwortung bringt Erfolg – sie zu tragen ist nicht immer angenehm. Es kann heißen mit tragbaren Kompromissen zu regieren, damit es nach vorne geht – es kann aber auch bedeuten, weit gediehenen Verhandlungen eine Absage zu erteilen, um es zu erreichen.
Entscheiden Sie bitte richtig, damit Deutschland eine Zukunft hat.
Ihr Bernd Kiesewetter
